Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Tilgungsverrechnung aufgrund zuviel geleisteter Zinsen; Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Prozessführungsbefugnis des Klägers

• Judicialis

  VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; InsO § 80

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerbrKrG § 6 Abs. 2; InsO § 80; ZPO § 114 S. 1
  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht und Prozessführungsbefugnis des Klägers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 19.01.2007 - 14 O 637/05
• OLG Stuttgart, 22.01.2008 - 6 U 109/07
• BGH, 17.02.2009 - XI ZA 7/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - XI ZA 7/08

  Den Klägern steht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG wegen der zuviel gezahlten Zinsen auch kein Anspruch auf Tilgungsverrechnung, sondern - wie vom Landgericht zuerkannt - lediglich ein Anspruch auf Neuberechnung zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07

  Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - XI ZA 7/08

  Insbesondere ist der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam zustande gekommen, weil die der Treuhänderin erteilte Vollmacht nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07).
• BGH, 04.05.2006 - IX ZA 26/04

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - XI ZA 7/08

  Im Übrigen hat der Kläger zu 2) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 29. April 2008 gemäß § 80 InsO die Befugnis verloren, den Prozess fortzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208).

• BGH, 20.10.2009 - XI ZR 261/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, steht dem Verbraucher, hier den Klägern, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG wegen der zuviel gezahlten Zinsen kein Anspruch auf Tilgungsverrechnung zu, der die begehrte Feststellung rechtfertigen könnte (BGHZ 179, 260, Tz. 12 ff.; Beschluss vom 17. Februar 2009 - XI ZA 7/08, [...]).